Spitzelverdacht in der Roten Flora
Stellungnahme der Roten Flora zu dem von GAL und TAZ veröffentlichten Verdacht, dass eine ganz konkrete Frau aus unserem Projekt als Undercover-Agentin für den Hamburger Staatsschutz arbeitet
Wir sind menschlich und politisch enttäuscht, entsetzt und stinksauer über das unverantwortliche, profilierungssüchtige Vorgehen von GAL und TAZ. Vorweg aber nochmal zur Klarstellung, was das Projekt Rote Flora damit zu tun hat:
Die Exklusiv-Veröffentlichung des Spitzelverdachtes in der TAZ am 28.08.1992 durch den Redakteur Kai von Appen (plus nachfolgender Artikel z.B. in der MOPO), sowie die kleine Anfrage in der Bürgerschaft durch den GAL-Abgeordneten Peter Zamory letzte Woche, sind ohne unser Wissen, Zutun oder Zustimmung gelaufen. Die TAZ hat uns lediglich am Donnerstag Abend von dem (nicht mehr zu verhindernden) Erscheinen ihres Artikels und dem Inhalt informiert. Der Inhalt war, dass eine junge Agentin des LKA 3 (HH- Staatsschutzabteilung der Polizei) in deren Auftrag seit Frühjahr 92 in Wohngemeinschaft im Schanzenviertel wohne, und seitdem auch die "Florazusammenhänge" ausspioniere und dem LKA 3 regelmässig Infos über Strukturen, Aktionen und Diskussionen liefere. Sie sei bereits auf der Polizeischule vom Staatsschutz für diese Tätigkeit angeworben worden. Mehr Informationen will die TAZ auf Nachfrage nicht haben. Gleichzeitig streut GAL "Polizeireferent" Peter Mecklenburg am selben Abend Gerüchte durch Andeutungen, die in die selbe Richtung gehen wie seine Drohungen an die Bullen in der TAZ, er wisse den Namen der Agentin und weitere Details.
Aus diesem Grund haben wir noch am späten Donnerstag Abend ein Plenum in der Roten Flora gemacht, um alle von uns über den Spitzelverdacht zu informieren und zu klären, wie wir weiter damit umgehen.
Ein Ergebnis dieses Plenums ist diese öffentliche Stellungnahme. Wir werden im folgenden versuchen darzustellen, in welche Situation uns diese Veröffentlichung gebracht hat, wie wir damit umgehen, wie wir ihn einschätzen und was unsere Kritik an TAZ und GAL ist.
Wir wollen vorher noch einmal klarstellen: Das Projekt Rote Flora besitzt bis heute keine über den Artikel hinausgehenden Informationen bzgl. der angeblichen Agentin bei uns. Die TAZ hält diese Informationen aus "Polizeikreisen" für absolut zuverlässig. Alle weiteren Gerüchte und Details, die in Hamburg kursieren sind unverantwortlicher Tratsch und können nicht Grundlage unserer Einschätzung sein. Der Spitzelverdacht platzt in der Roten Flora in eine Situation, in der sich viele von uns zu den Pogromen in Rostock verhalten und gleichzeitig ein gemeinsamer Umgang mit der "Vertragsinitiative" von Traute Müller diskutiert wird.
Selbstverständlich müssen wir als politisches und soziales Projekt, welches im Widerspruch zur HERRschenden Politik steht, stets davon ausgehen, nicht nur offen kriminalisiert zu werden, sondern auch durch Spitzel ausspioniert zu werden. Dies ist den meisten von zumindest abstrakt auch bewusst. Und wir versuchen ein Umgehen damit zu finden. Trotzdem oder auch gerade deswegen führen Gerüchte oder jetzt dieser TAZ-Artikel, der nur einige wenige, ungenaue Informationen bzgl. einer angeblich konkreten Person liefert, zu einem massiven Klima der Verunsicherung und Misstrauen. Spekulationen beginnen und jede/r rastert fast zwangsläufig anhand der vorliegenden Informationen die FloraaktivistInnen durch, ohne dass es ein Ergebnis in Form einer Entlarvung der Agentin geben kann. Dazu sind die Informationen zu vage, und jeder Versuch sie zu konkretisieren, beinhaltet nach der gelaufenen Veröffentlichung des Verdachts die Gefahr, ein Klima gegenseitiger Ausforschung noch anzuheizen.
Gezielte Falschinformation oder erneute Undercover-Agentin in der Roten Flora? Grundsätzlich und auch nach unserem bisherigen Informationsstand sehen wir zwei Möglichkeiten der Einschätzung:
1. Es ist möglich, dass der Spitzelverdacht eine gezielte Falschinformation des Staatsschutzes ist, um gerade in der jetzigen Situation das Klima in der Roten Flora zu vergiften und unsere Diskussionen zu lähmen.
2. Auf der anderen Seite beweisen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der Staatsschutz offensichtlich Interesse an der Aushorchung und Kriminalisierung der Roten Flora hat. So wurde bereits im Dez 1990 von uns die LKA 3-Beamtin Christina Manz enttarnt. Sie hatte als Undercover-Agentin ein halbes Jahr unsere Zusammenhänge ausspioniert. Gleichzeitig wissen wir, dass es in den letzten zwei Jahren mindestens fünf Anwerbeversuche durch Staatsschutz oder Verfassungsschutz bei Menschen aus der Roten Flora und anderen politischen Gruppen gegeben hat. Allein deswegen müssen wir davon ausgehen, dass es dem Staatschutz, in einem nach aussen offenen Projekt wie unserem, gelungen ist, erneut eine Undercover-Beamtin einzuschleusen. Wir nehmen die von der TAZ zugesicherte "absolute Zuverlässigkeit ihrer Informationsquelle ernst.
Des weiteren ist uns die Dimension des staatlichen Einschüchterungs- und Vernichtungsinteresses gegen jeden politischen Widerstand durchaus bewusst. Als Beispiel für die "kriminelle Energie", mit der die Behörden dabei vorgehen, wollen wir auf den "Hamburger Kessel", die letztes Jahr bekannt gewordene systematische Ausforschung fast aller möglichen politischen Gruppen (z.B. Amnesty International, Greenpeace etc.) durch das LKA 3 und die Einrichtung gezielten Terror verbreitender Sondereinsatzgruppen der Polizei (E-Schichten in den sogenannten Problemstadtteilen) verweisen.
Das haben auch wir in den verschiedenen Situationen immer wieder zu spüren bekommen:
- Als im Sommer 1991 der in Eigeninitiative angelegte Florastadtteilpark von 1500 Bereitschaftspolizisten brutal geräumt und zerstört wurde und seitdem viele Menschen mit Prozessen überzogen werden.
-Durch die Beamten der E-Schicht der Lerchenwache 16, die seit 1989 Menschen aus dem Schanzenviertel observieren, provozieren, auf der Strasse mit Namen ansprechen und zum Teil brutal misshandeln. Bisheriger Höhepunkt dieser Repressionsstrategie war die Verhaftung von Ralf und Knud im Sommer 1991. Mit dem absurden Vorwurf, Betonplatten auf Gleise gelegt zu haben, wurden die beiden wegen "versuchten 300fachen Mordes" ein halbes Jahr in Untersuchungshaft festgehalten. Im laufenden Prozess wird immer deutlicher, dass es sich dabei um ein LKA- Konstrukt handelt, welches offenbar bis in die Führungsspitze der Hamburger Polizei gedeckt wird.
Kritik an GAL und TAZ
Unsere Kritik an GAL und TAZ setzt an der Art und Weise an, wie sie mit diesem Spitzelverdacht an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wir finden es grundsätzlich menschlich und politisch. unerträglich verantwortungslos, wenn mensch mit einem solchen Verdacht an die Öffentlichkeit (Presse, Bürgerschaft, Kneipen) geht, ohne vorher den betroffenen Zusammenhang zu informieren und sich mit ihm abzustimmen. Das dies möglich ist, hat die sauber recherchierte Entlarvung von der Agentin Christa Manz gezeigt, ohne Gerüchte und ohne, dass das LKA was mitkriegte. Nur der betroffene Zusammenhang hat bei einer derart vagen Informationslage überhaupt die Möglichkeit zu klären, ob es sich um ein Täuschungsmanöver des Staatsschutzes handelt, oder den Verdacht zu konkretisieren und zu untermauern.
Die Erklärung der TAZ, dies, wegen von ihr befürchteter Gerüchte nicht gemacht zu haben, durch die Veröffentlichung aber die Innenbehörde zum Abzug der Agentin nötigen zu wollen, ist unverschämt und ignorant. So ist die Gerüchteküche der Szene zwar ein Fakt, sowohl für TAZ als auch GAL besteht allerdings seit langem die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über Vertrauenspersonen (niemand hätte verlangt, dass sie damit vor ein Plenum treten) in der Roten Flora. Gemeinsam hätte dann das Vorgehen, unter Berücksichtigung aller Interessen z.B. Quellenschutz, Recherche, Situation in der Roten Flora, abgestimmt werden müssen. Das isolierte Vorgehen von TAZ und GAL, die Presseveröffentlichung, die Bürgerschaftsanfrage, das Verhalten einzelner GAL-Leute, aufgrund 60 ungenügender Informationen, haben jetzt genau zu den Gerüchten geführt, die sie angeblich verhindern wollten und haben die vorher beschriebene Situation in der Roten Flora provoziert.
Auch ihr Ziel, den Abzug der Agentin zu erzwingen, wird durch die Veröffentlichung ad absurdum geführt. Sollte es sich doch um eine Fehlinformation handeln, lacht sich der Staatsschutz längst ins Fäustchen. Sollte der Verdacht richtig sein, dann wurde die Chance verschenkt, die Informationen unter akzeptablen Bedingungen soweit zu konkretisieren, dass wir den Abzug der Agentin tatsächlich hätten selber erzwingen können. Jetzt wurde die Initiative an den Staatsschutz abgegeben, der nun selber entscheidet wieviel seine Agentin bei uns noch mitbekommt, z,B. aktuell von unserem Umgang mit dem Spitzelverdacht.
In unseren Augen haben TAZ und GAL versucht sich auf unsere Kosten unverantwortlich zu profilieren. Dafür spricht auch, dass die Anfrage der GAL, die sich sowohl auf die Agentin, die Rote Flora und das "Vertragsangebot" von Trauter Müller bezieht, in keiner Weise mit uns abgesprochen wurde. Das ist zwar nix neues von der GAL, wenn sie versuchen, Initiativen wie uns für ihre Politik zu funktionalisieren, aber es widert uns immer wieder an und wir werden es in zukünftigen Auseinandersetzungen um die Rote Flora wieder verstärkt im Kopf haben.
Auch die politische Stossrichtung des TAZ-Artikels und der GAL-Anfrage ist für uns unerträglich. Da wird in grenzenloser Verkennung der Machtverhältnisse über die "Fürsorgepflicht" der Innenbehörde für ihre Agentin und deren Gefährdung philosophiert, Opfer und Täter einfach vertauscht. Die Aufgabe von Spitzeln, Menschen aus politischen und sozialen Zusammenhängen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und einzuknasten, wird schlicht ignoriert.
Und wieder einmal: wie weiter?!
Wie gesagt, der veröffentlichte Spitzelverdacht hat einige Unruhe und Verunsicherung in unsere Strukturen gebracht. Jetzt ist nicht abstrakt: "immer mal ein Spitzel unter uns", sondern es soll eine konkrete Agentin mit bestimmten Eigenschaften geben. Dem müssen und werden wir nachgehen. Wir werden aber auch versuchen zu verhindern, dass sich Misstrauen festsetzt, ein Klima gegenseitigen Abcheckens ensteht. Wir wollen in der Diskussion wieder da ansetzen, wo wir nach der Entlarvung der Agentin Ende 1990 aufgehört haben. Das heisst, sich gemeinsam einen Begriff davon zu machen, in welche Konfrontation mit dem Staat wir angesichts unserer sozialen und politischen Träume geraten. Und das heisst dann auch, sich da, wo es unverzichtbar ist, Strukturen zu schaffen, wo der Staatsschutz kein Bein reinkriegt. Gleichzeitig wollen wir für alle Interessierten ein offenes Projekt bleiben. Wir wollen keine Hierarchien und Abgrenzungen, sondern dass es nach wie vor leicht ist, auch dann in der Roten Flora mitzuarbeiten, wenn mensch sich nicht auf tiefergehende Gruppenprozesse einlassen will.
Bei uns gibt es die verschiedensten Anknüpfungspunkte, und wir wollen die Strukturen nicht dicht machen. Wir wollen mehr werden und dass "neue" Leute eine Nähe zu unserer Politik und Praxis herstellen können- sie selber bestimmen. Dazu brauchen wir noch viel mehr Offenheit, müssen uns kennenlernen und begründet vertrauen können- und viel weniger Oberflächlichkeit, Misstrauen, Abgrenzung. Dann sehen auch die LKA- Spitzel weniger Stiche. Des weiteren werden wir unsere Diskussionen, aktuell zu den faschistischen Pogromen in der BRD und zur Durchsetzung der Roten Flora, fortsetzen. Würde der Spitzelverdacht unsere Arbeit daran lähmen, wäre die Saat des Staatschutzes schon aufgegangen. Wir fordern von der GAL-Hamburg eine öffentliche Stellungnahme zu unserer Kritik und den Abdruck unserer Erklärung in ihrer Mitglieder Innenzeitung.
Hamburg, den 31.08.1992
Plenum der Roten Flora